Neue Impulse für die örtliche Versorgung
- Details
- Hauptkategorie: Verwaltung und Politik
- Kategorie: Bauen und Wohnen
- Veröffentlicht am Montag, 27. Dezember 2010 15:26
- Geschrieben von Redaktion Eisingen Online
Ab sofort ändert sich die Verwaltungspraxis bei der Zulassung von Nahversorgungsunternehmen. Damit wird in jeder Gemeinde Bayerns ein Lebensmittelvollsortimenter mit bis zu 1200 m² Verkaufsfläche ermöglicht. „Bisher waren diese bis zu einer Verkaufsfläche von 800 m² zulässig. Mit der moderaten Öffnung auf 1200 m² können nun alle Gemeinden in Bayern Standort eines modernen Supermarkts in aktueller Mindestbetriebsgröße sein“, erklärt Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil.
Damit erhalten die Gemeinden Bayerns vor Ort größere Gestaltungsspielräume und damit mehr Verantwortung bei Entscheidungen über mögliche Ansiedlungen oder Erweiterungen von Supermärkten. „Wir öffnen hier ein Ventil im geltenden Einzelhandelsziel des Landesentwicklungsprogramms. Für Güter des täglichen Bedarfs – also Lebensmittel, Getränke und Drogeriewaren – werden die Auslegungsspielräume im Interesse der Nahversorgung nun voll ausgeschöpft“, erläutert Zeil.
Konkret ermöglicht die neue Regelung ab sofort in den ländlichen Räumen einen Supermarkt bis 1200 m² Verkaufsfläche in jeder Gemeinde. In den Verdichtungsräumen kann im Einzelfall im Wege von landesplanerischen Zielabweichungsverfahren entsprechend verfahren werden. Discounter bleiben aufgrund der zwingenden Vorgaben des geltenden Einzelhandelsziels bis zum In-Kraft-Treten eines neuen Ziels auf die aktuelle Mindestbetriebsgröße von 800 m² beschränkt. Zeil: „Das ist eine verträgliche Anhebung der bestehenden Grenzen. Natürlich kann es in manchen Konstellationen zu neuem Wettbewerb für bestehende Nahversorger kommen. Im Ergebnis werden aber die Bürger davon profitieren.“
Im Rahmen der laufenden Gesamtreform der Landesplanung in Bayern werden ungeachtet des heutigen ersten Schrittes die Überlegungen zur Fortschreibung des Einzelhandelsziels fortgeführt.
Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie - PM vom 27.12.2010