Weihnachts- und Neujahrsgruß des Regierungspräsidenten

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Kategorie: Verwaltung und Politik

Veröffentlicht am Dienstag, 20. Dezember 2011 17:07

Geschrieben von Redaktion Eisingen Online

„Aktuelle Herausforderungen als Chance begreifen“

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

das Jahr 2011 neigt sich dem Ende zu. Ein Jahr, das medial vor allem durch die Katastrophen in Japan, die Geschehnisse und Umbrüche in Nordafrika sowie im Nahen und Mittleren Osten, die Hungerkatastrophe am Horn von Afrika und obendrein in Europa von der Diskussion um den Euro geprägt war. Ich kann nachvollziehen, dass manche Menschen bei einer solch globalen Betrachtung mit Sorgen und Unbe­hagen in die Zukunft blicken. Allerdings sollten wir die vielen positiven Entwick­lungen ebenso in den Blick nehmen, die gleichfalls mit dem auslaufenden Jahr verbunden sind.

Die Konjunktur und die Beschäftigung in Deutschland, Bayern und Unterfranken zeigen – trotz großer Unruhe an den internationalen Märkten – weiterhin ein hohes Niveau. Zwar haben die weltwirtschaftlichen Risiken für einen weiterhin positiven Konjunkturverlauf zugenommen. Das bedeutet aber nicht das Ende des Aufschwungs. Unsere Realwirtschaft ist grundsätzlich in einer sehr guten Ver­fassung. Dies gilt insbesondere für Unterfranken mit seiner breit gefächerten Wirtschaftsstruktur, wie aktuelle Konjunkturumfragen zum Auftragsbestand bestätigen. Auch auf dem Arbeitsmarkt bleiben die Perspektiven gut. Das aktuelle Weihnachtsgeschäft und eine erfreulich niedrige Arbeitslosenquote von 3,0% in Unterfranken zeugen davon. Zugleich bieten der Aufbruch in ein neues Energie­zeitalter, die neuen Regularien zur Stabilisierung des Euro und ein stärkeres solidarisches Zusammenrücken in Europa auch neue Zukunftspotentiale. Ich meine, es gilt mehr denn je, die Herausforderungen der Zeit, gerade jetzt, anzunehmen und als Chance zu begreifen!

Die Ereignisse um das Atomkraftwerk Fukushima in Japan haben die Sicherheit der Atomkraft in den Fokus der politischen Aufmerksamkeit gerückt. Der be­schlossene Atomausstieg wirkt sich unmittelbar auf Unterfranken als Standort des Atomkraftwerkes in Grafenrheinfeld aus; dazu hat sich auch Ministerpräsident Horst Seehofer bei seinem Besuch Mitte Oktober in Schweinfurt einen unmittel­baren Eindruck verschafft. Die Möglichkeiten, die sich jetzt durch das von der Bayerischen Staatsregierung beschlossene Energiekonzept „Energie Innovativ“ auftun, gilt es daher gerade in Unterfranken auch in enger Kooperation mit den Kommunen und den Regionalen Planungsverbänden zu nutzen. Der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromversorgung soll sich nach der Zielsetzung der Bayer. Staatsregierung innerhalb der nächsten zehn Jahre verdoppeln und in einem Jahrzehnt sollen diese 50% des Strombedarfs in Bayern decken. Bereits heute stehen in Unterfranken rund 25% aller bayerischen Windkraftanlagen. Nunmehr könnte die Entwicklung von Bad Neustadt a. d. Saale zur Modellstadt der Elektromobilität etwa im nächsten Jahr mit der Eröffnung des vom Freistaat geförderten Techno­logietransferzentrums (TTZ) weitere Impulse auslösen. Ebenso räumen die Bemühungen der Regionalen Planungsverbände durch die Fortschreibung der Regionalpläne dem Ausbau der Windkraft durch die Festsetzung von Vorrang- und Vorbehaltsgebieten einen noch höheren Stellenwert ein. Dieses regionale Engagement – das teilweise auch schon vor dem Energieumstieg sehr weit fortgeschritten war – unterstütze ich ausdrücklich, zeugt es doch gleichzeitig im Rahmen der notwendigen Abwägung mit vielen anderen Belangen von einem hohen Maß an ausgeübter kommunaler Verantwortung.

Einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz müssen unzweifelhaft auch weitere Energieeinsparungen leisten. Ich freue mich daher, dass zum Jahresschluss im Wesentlichen alle unterfränkischen energetischen Modernisierungsprojekte nach dem Konjunkturpaket II fertig gestellt werden konnten. Insgesamt 203 Projekte in den Kommunen, darunter 75 Schulen, 71 Kindertagesstätten und 57 Verwal­tungsgebäude wurden so bereits energetisch saniert. Dies entspricht einem Ge­samtinvestitionsvolumen von 130 Millionen Euro. Dennoch besteht hier – darüber bin ich mir im Klaren – auch für die Zukunft noch viel Potential, wie dies schon beim Programmstart im Jahr 2009 durch eine starke Überzeichnung der Projekt­anmeldungen deutlich wurde. Hier gilt es – auch bei den staatlichen Gebäuden – in der Zukunft nicht nachzulassen.

Ein weiteres Thema möchte ich hier kurz ansprechen, das die Region im aus­laufenden Jahr in besonderer Weise bewegt hat: Das Raumordnungsverfahren zum geplanten Neubau der B 26n.

Mit dem Abschluss des Raumordnungsverfahrens hat die Regierung von Unter­franken ein wichtiges Jahresziel erreicht. Mir war die Transparenz in diesem Ver­fahren ein großes Anliegen. Deshalb hat bereits im Juli – außerhalb recht­licher Verfahrensnotwendigkeiten – ein Bürgergespräch zur B 26n stattgefunden. Bei diesem Gespräch erhielten die Vertreter der Bürgerinitiativen und der Verfahrens­beteiligten Gelegenheit, die jeweiligen Standpunkte zu diskutieren, um auf diese Weise bestmöglich zur gegenseitigen Information und zur Verfahrenstransparenz beizutragen. Interessierte Bürgerinnen und Bürger konnten sich unabhängig von einer rechtlichen Betroffenheit zum geplanten Vorhaben äußern und ins Verfahren einbringen. Ich danke allen Beteiligten, die hier zu einem – ich meine, raumver­träglich abgestuften – Ergebnis beigetragen haben.

Aber welche zentralen Zukunftsthemen treffen uns nun in den nächsten Jahren in besonderer Weise? Worauf sollten wir den Schwerpunkt legen?

Neben den Themen Energie, Klimaschutz und Bewältigung der demographi­schen Herausforderungen spielt der weitere Ausbau der Bildungseinrichtungen eine dominierende Rolle. Die Lösung des Fachkräftemangels und der Techno­logietransfer müssen gemeinsame zentrale Anliegen sein. So haben beispielhaft mit der Einweihung des neuen Universitätscampus und des neuen Fachhoch­schulgebäudes in Würzburg, aber auch dem neuen Forschungszentrum ZEWIS (Zentrum für wissenschaftliche Services und Transfer Aschaffenburg) der Hoch­schule Aschaffenburg im Industrie Center Obernburg, noch im auslaufenden Jahr bedeutende neue Einrichtungen im Hochschulbereich ihren Betrieb aufgenom­men. Im Schulbereich bieten neue Kooperationen wie die zwischen Wirtschafts­schule und Mittelschule in Hammelburg oder das Modell „Berufsschule plus“ an der Staatlichen Berufsschule Bad Kissingen zusätzliche Möglichkeiten, dem Fachkräftemangel zu begegnen, wobei hier insgesamt die neuen Mittelschulen durch ihre berufsorientierte Ausrichtung einen Beitrag leisten werden. Dennoch bleibt ein Grundproblem: Der andauernde Schüler- und Bevölkerungsrückgang wird nicht ohne Einfluss auf das Arbeitskräftepotential bleiben. Allein in Bayern werden im Jahr 2015 rund 520.000 Arbeitskräfte fehlen, bis 2030 wird deren Zahl auf 1,1 Millionen angewachsen sein. Laut einer Umfrage des unterfränkischen Handwerks fehlen in Unterfranken bereits rund 1.000 Meister und 9.000 Gesellen. Qualifizierte Ausbildung und Fachkräftesicherung sind damit wichtiger denn je. Gerade in technischen Berufen bieten sich – und da spreche ich insbesondere auch die Mädchen und Frauen an – hervorragende Zukunftsaussichten; ein weibliches Fachkräfte- und Führungskräftepotential, das es seitens der Wirtschaft auch auszuschöpfen gilt.

Ein weiteres regionales Zukunftsthema betrifft unser internationales Vorzeigepro­jekt: Das Biosphärenreservat Rhön. Nach 20 Jahren engagierten Wirkens der drei beteiligten Bundesländer Bayern, Hessen und Thüringen gilt es, diese funda­mentale Plattform für nachhaltige Entwicklung weiter auszubauen. In Anbetracht der anstehenden Evaluierung durch die UNESCO hat derzeit die zusätzliche Ausweisung von Kernzonen höchste Priorität. Ich danke in diesem Jahr daher besonders den Kommunen, die entsprechende zusätzliche Kernzonenflächen bereitstellen. Steht doch diese Bereitschaft auch für ein hohes Maß an regionaler Solidarität. Ich bin mir sicher, dass wir alle von dem international hervorragenden Ruf des Biosphärenreservats langfristig weiter profitieren werden.

Als letztes zentrales Handlungsfeld für die kommenden Jahre möchte ich – gera­de im ländlich strukturierten Unterfranken – die Stärkung, mitunter aber auch die bereits notwendige Revitalisierung unserer Ortsmitten in den Dörfern, Märkten und Städten ansprechen. Vitale und lebens- und liebenswerte Ortszentren mit ihrem traditionsreichen baulichen Erbe stellen die Grundlage und das „Aus­hängeschild“ für die lokale Wirtschaft, den Einzelhandel, die Dienstleister und den Tourismus dar und tragen auch zum positiven Selbstverständnis und zur Lebens­qualität der Bewohnerinnen und Bewohner bei. Vor dem Hintergrund der demo­graphischen Entwicklung ist dies gerade für den ländlichen Raum von großer Bedeutung, um hier Perspektiven, aber auch Anreize zu schaffen, gerade auch für junge Menschen und Familien diesen Raum attraktiv zu halten.

Hier werden die Städte, Märkte und Gemeinden gewinnen und profitieren, die rechtzeitig die Weichen richtig stellen und gemeinsam mit ihren Bürgerinnen und Bürgern, aber auch in Abstimmung mit den Nachbargemeinden zukunftsorien­tierte Konzepte erarbeiten und gemeinsam umsetzen. Hierzu gehört auch ein intelligentes Flächenmanagement zur Stärkung der Innenentwicklung. Ich freue mich darüber, dass in diesem Bereich gerade in Unterfranken auch die inter­kommunale Zusammenarbeit immer mehr an Bedeutung gewinnt.

Es sollte daher unser Aller Anliegen sein, dass wir in Unterfranken unsere Identität bewahren und unserer Heimat alle Zukunftschancen sichern, damit auch unsere Kinder und Enkelkinder sich hier wohlfühlen und gerne hier leben werden.

Am Ende des Jahres 2011 danke ich allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern herz­lich, die sich in vielfältiger Weise an der Weiterentwicklung unseres Regierungs­bezirks zum Wohle der hier lebenden Menschen beteiligt haben und weiterhin beteiligen. Ihr Engagement in der Wirtschaft, im Sozialbereich, namentlich in den Sozial- und Behinderteneinrichtungen, in der Landwirtschaft und im Weinbau, im Naturschutz, im Schul- und Hochschulbereich, in der staatlichen und kommuna­len Verwaltung, in den Hilfsorganisationen und in den Verbänden, trägt dazu bei, Unterfranken lebens- und liebenswert zu erhalten. Den vielen ehrenamtlich Tätigen gilt dabei mein ganz besonderer Dank!

Nach einer kürzlich erschienenen „Glücksstudie“ blicken die meisten Deutschen derzeit glücklicher in die Zukunft als in den Jahren zuvor. Franken rangiert bun­desweit auf Rang 4 der Regionen mit den glücklichsten Menschen, wobei in Franken das Glücksempfinden im bundesweiten Vergleich vornehmlich durch die sozialen Kontakte sowie die kulturelle und religiöse Aktivität geprägt wird. Die größten Glückshemmnisse sind dagegen Zeitdruck und Stress.

In diesem Sinne, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wünsche ich Ihnen ein gesegnetes und möglichst geruhsames Weihnachtsfest und ein gutes Neues Jahr 2012.

Dr. Paul Beinhofer
Regierungspräsident
von Unterfranken

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