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60 Jahre Grundgesetz

Die Verankerung der Freiheitsrechte im Grundgesetz bedeute eine Absage an Zentralverwaltungswirtschaft und Sozialismus. Die Sozialklausel im Grundgesetz verhindere einen ungezügelten ‚Laissez faire’ Kapitalismus. Zeil: „Markt braucht einen wertgebundenen Rahmen. Eigeninitiative und Freiheit müssen sich entfalten können.“

Wirtschaftsminister Zeil fordert angesichts der aktuellen Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise eine Rückbesinnung auf die Grundwerte und Grundprinzipien der deutschen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung. „Das Desaster an den internationalen Finanzmärkten hat deutlich gemacht: Wir brauchen vor allem auf diesen Märkten bessere Regeln. Marktwirtschaft braucht internationale Spielregeln.“

Man dürfe aber nicht über das Ziel hinausschießen und dem Staat eine dominante Rolle im Wirtschaftsgeschehen beimessen. „Wirtschaftlicher Erfolg wird auch künftig vorrangig auf Eigeninitiative und Eigenverantwortung, auf persönlicher Freiheit und auf dem Streben nach besseren Lösungen im Wettbewerb beruhen. Die Soziale Marktwirtschaft verbindet dies mit einem fairen sozialen Ausgleich. Das Verhältnis von Freiheit, Verantwortung und Sozialpflichtigkeit des Eigentums ist immer wieder aufs Neue auszutarieren. Für die Abgrenzung von Eigenverantwortung und Staatsverantwortung gibt uns das Grundgesetz heute wie vor 60 Jahren Halt und Orientierung“, erklärt Zeil.

Zeil kündigt an, anlässlich der Jubiläen ‚60 Jahre Grundgesetz und Gründung der Bundesrepublik Deutschland’ am 28. Juli 2009 im Ludwig-Erhard-Saal des bayerischen Wirtschaftsministeriums ein Symposium zum Thema ‚Grundgesetz und Soziale Marktwirtschaft – Ordnung der Freiheit, der Sozialen Gerechtigkeit und der Zukunft’ zu veranstalten.

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie - PM vom 08.05.2009